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Anträge der AG-Wohlfahrt zur Vorlage der Verwaltung 1944, Optimierung der Bereiche "Jugend/Schule/Soziales"
hier: Konsolidierungsmaßnahme 2 und 3 - Hilfe zur Pflege, Pflegewohngeld.
Die AG Wohlfahrt dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Die gründliche Darstellung ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für die weitere Entwicklung der ambulanten und stationären Pflege in Essen. Die AG Wohlfahrt sieht darüber hinaus, dass kritische Fragen, die an das Kienbaumgutachten gestellt worden sind, aufgenommen worden sind. In der Bewertung gibt es viele grundsätzliche Übereinstimmungen zwischen Verwaltung und Verbänden.
Zu den Beschlussentwürfen in der Verwaltungsvorlage stellt die AG-Wohlfahrt folgende Anträge:
Zum Beschlussvorschlag 1:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" in Essen weiter zu entwickeln.
Zur Begründung:
Die AG-Wohlfahrt unterstützt den Grundsatz "ambulant vor stationär" aus fachlichen Gründen. Sie lehnt die Aussage zu einem möglichen Sparpotential ab und beantragt deshalb, diesen Satz aus dem Antrag zu streichen. Eine Absenkung der notwendigen Neuaufnahmen, wie in der Vorlage formuliert, ist sachlich nicht möglich. Es liegen aus der Sicht der Verbände auch keine nachvollziehbaren Begründungen für das ermittelte Sparpotential vor.
Interesse leitend müssen aus der Sicht der Verbände angesichts der demographischen Entwicklung in Essen fachlich pflegerische Aspekte sein, um ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Konzept der Pflege in Essen zu entwickeln.
Zum Beschlussvorschlag 2:
Die AG-Wohlfahrt beantragt folgende Änderung des Beschlussvorschlages:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption eines Belegungsmanagements zur zielgenauen Vermittlung von pflegestützenden Angeboten zu entwickeln und zwar unter Beachtung der Wahlfreiheit des Bürgers und unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten und sozialen Bedarfe des Einzelfalls. Dabei sollen soziale Härten vermieden werden. Diese Konzeption soll vor der Beschlussfassung im ASAG in der AG § 4 SGB XII beraten werden.
Zur Begründung:
Die AG-Wohlfahrt hält unter Beachtung der von der Verwaltung genannten rechtlichen Bewertung diese differenzierte Beschlussfassung für notwendig.
Zum Beschlussvorschlag 3:
Die AG Wohlfahrt beantragt, die Beteiligung der AG § 4 SGB XII ausdrücklich in die Antragsformulierung aufzunehmen.
Zu Satz 3:
Hierzu beantragt die AG Wohlfahrt, die Wörter "mit dem Ziel" und "mittelfristig eine Absenkung der durchschnittlichen Pflegesätze in Essen auf Rheinlandniveau zu erreichen" zu streichen.
Zur Begründung:
Da die Datenlage noch nicht ausreichend qualifiziert ist, insbesondere eine Vergleichbarkeit mangels einheitlicher Erhebungskriterien nicht hergestellt werden kann, ist ein zu erreichendes Niveau derzeit nicht feststellbar.
Zum Beschlussvorschlag 4:
Aus den unter 1. genannten Gründen lehnt die AG-Wohlfahrt diesen Beschlussantrag ah.
Darüber hinaus bittet die AG-Wohlfahrt den im folgenden aufgeführten Beschlussvorschlägen zuzustimmen:
1. Zur Absicherung einer begründeten Planung werden die für das Gutachten erhobenen Daten (demographische Entwicklung, Heimplatzentwicklung) jährlich durch die Ver waltung fortgeschrieben und durch Erhebungen zur Familienstruktur (Familienstand, Anzahl der Kinder, Wohnort der Kinder) ergänzt. Diese Daten sollen jeweils als Grundlage für eine Heimplatzprognose genutzt werden. Dabei sollen jeweils die aktu ellen wissenschaftlichen Methoden zur Ermittlung einer solchen Prognose angewandt werden. (Qualifizierte Datenlage)
2. Der Gesetzgeber verlangt den Wettbewerb. In den zurückliegenden Monaten wurden vor allem für privatgewerbliche Anbieter Ausnahmegenehmigungen erteilt. Dies ver ändert die Voraussetzungen des Wettbewerbs. Deshalb wird die Verwaltung beauf tragt, sicherzustellen, dass bei Bau und Errichtung einer Altenpflegeeinrichtung die Regelungen des Landespflegegesetzes bei allen Bauvorhaben gleich angewandt werden. Über Ausnahmeregelungen ist der ASAG mit ausführlichen Begründungen vorher zu informieren. (Ausnahmeregelungen)
3. Um eine Ghettoisierung zu vermeiden und den Aufbau sozialräumlicher Netzwerke zu fördern, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit bei der Errichtung von Neubauten sozialräumliche Überlegungen verpflichtend geltend gemacht werden kön nen. Dies erleichtert auch den Angehörigen die Besuche in den Häusern. (Sozialraum)
4. Zur Unterstützung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Verbänden und den in der Pflegekonferenz vertretenen Anbietern ambulanter Pflege eine dezentrale aufsuchende Pflegeberatung aufzubauen und eine Möglichkeiten der Finanzierung zu erarbeiten. (Dezentrale, aufsuchende Pflegeberatung)
5. Zur Entwicklung alternativer Wohnformen wird die Verwaltung beauftragt in der AG § 4 SGB XII praxisfähige Modelle zu beraten und die Ergebnisse dem ASAG vorzustellen. (Alternative Wohnformen)
6. Zur Förderung der präventiven Arbeit soll die ehrenamtliche Arbeit ausgebaut werden und die Bildung von sozialräumlichen Netzwerken gefördert werden. (Netzwerke)
Über diese Anträge hinaus verweisen die Verbände auf die bereits vorgelegte Stellungnahme zum Kienbaumgutachten.
Essen, 16.01.07
Antrag der AG-Wohlfahrt zur Verwaltungsvorlage 1941, Optimierung der Bereiche "Jugend/Schule/Soziales", Maßnahme 9 - Subventionen Einrichtungen
Die AG Wohlfahrt beantragt, das Vertragswesen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auf der Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenvereinbarung weiter auszubauen.
Zur Begründung:
Im Zuge der Entwicklung der Rahmenvereinbarung und der Einzelverträge sind die von Kienbaum vorgeschlagenen Untersuchungen der Einzelgegenstände bereits erfolgt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um pflichtige Aufgaben handelt. Die möglichen Einsparpotentiale wurden bereits realisiert. Es wurde darüber hinaus im Rahmen einer Flexibilisierungsreglung vereinbart, dass bei Änderung der sachlichen Voraussetzungen auch vor Ablauf der Vertragslaufzeiten Änderungen der Vertragsinhalte möglich sind.
Der Rat der Stadt hat mehrfach festgestellt, dass der Abschluss von Verträgen die Planungssicherheit in finanzieller und qualitativer Hinsicht für beide Vertragspartner erhöht. Die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verbände erschließt darüber hinaus mit geringem Mitteleinsatz Drittmittel (Fördermittel, Spenden, Eigenmittel) und ein erhebliches bürgerschaftliches Potential, das den Haushalt der Stadt entlastet.
Darüber hinaus verweist die AG-Wohlfahrt auch in diesem Fall auf die bereits vorgelegten Stellungnahmen.
Essen, 16.01 07
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