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Freie Wohlfahrtspflege übt Kritik am Entwurf des "Kinderbildungsgesetzes"
Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen einer Verbändeanhörung zu dem am 20. März 2007 vorgelegten Entwurf zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in einer 20seitigen Schrift ausführlich Stellung genommen.
Im Ergebnis kommt die Arbeitsgemeinschaft zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf im Interesse der Kinder und ihrer Eltern sowie der Träger der Tageseinrichtungen dringend der grundlegenden Korrektur und Weiterentwicklung bedarf, bevor er dem Parlament vorgelegt wird.
Zum Einen setze der Entwurf die Vorgaben des Ende Februar 2007 vom Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration, den Kirchen, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kommunen unterzeichneten Konsenses an entscheidenden Punkten nicht beachtet bzw. nur unvollständig um.Zum Anderen sieht die Landesarbeitsgemeinschaft wichtige Grundpositionen der Freien Wohlfahrtspflege verletzt.
So wird das System der Tageseinrichtungen für Kinder fast ausschließlich aus der Perspektive der frühen Bildung der Kinder betrachtet. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege stellt das eine unzulässige Verkürzung des Auftrages der Tageseinrichtungen dar. In der Verbindung von Betreuung, Erziehung und Bildung leisten diese einen unverzichtbaren Beitrag zu einer ganzheitlichen Entwicklung der Kinder.
Weiterhin fehlt es im Gesetzentwurf an konkreten Regelungen zur Fachkraftausstattung. Diese sind in dem Konsenspapier als qualitative Eckwerte den einzelnen Gruppentypen und den damit verbundenen Finanzierungsgrößen hinterlegt.
„Offenbar hat die Landesregierung den Zusammenhang zwischen der Qualität der Tageseinrichtungen und den dafür notwendigen Rahmenbedingungen immer noch nicht nachvollzogen“, so Dr. Uwe Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.
Die in § 26 Abs. 1 des Entwurfes vorgesehene einseitige Ermächtigung der Landesjugendämter, die Kind- und Mietpauschalen festzulegen, stößt bei den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege auf völliges Unverständnis und Kritik. In dem Konsens vom 26. Februar 2007 ist der Rahmen für die Festlegung von Kindpauschalen geschaffen und zugleich eine tragfähige Lösung zum Umgang mit Mieten und Mietverträgen vereinbart worden.
„Die nun beabsichtigte Bestimmung, dass das Land jederzeit und ohne Abstimmungsverfahren Pauschalen neu festlegen kann, stellt den Konsens grundsätzlich in Frage“, erklärt Becker.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, dass die Eltern den Kindergartenplatz bei der Kommune anmelden sollen, und nicht wie bisher beim Träger, lehnt die Arbeitsgemeinschaft ab. Eine derartige Zentralisierung der Platzvergabe widerspricht dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern.
Die Festlegung von Gruppenformen und insbesondere Öffnungszeiten durch Vorgaben des Haushaltsgesetzes wird von der Freien Wohlfahrtspflege abgelehnt. „Es kann nicht sein, dass der Kassenlage des Landes ein Vorrang gegenüber der Bedarfslage der Familien eingeräumt wird. Eine kontinuierliche und verlässliche Personal- und Finanzplanung ist auf dieser Basis nicht mehr leistbar“, so Becker.
Die beabsichtigte Verrechnung vorhandener Rücklagen mit der ersten Zahlung bedeutet quasi eine „Enteignung“ der Träger, die im Vertrauen auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und in verantwortlicher Planung eine Rücklage angespart haben, um dauerhaft ihre Immobilien instandhalten zu können.
Kontakt
Dr. Kurt A. Holz
Lenaustraße 41
40470 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 63 98-218
Fax: (02 11) 63 98-277
Mobil: (01 73) 299 24 94

eMail: presse@freiewohlfahrtspflege-nrw.de
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